Nachlass muss sichtbar sein
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, kritisch die Weitergabe der ab 1. Mai geltenden Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel zu überwachen. Er will, dass der Preisnachlass von 17 Cent pro Liter und Liter auf den Tankquittungen klar erkennbar ist. „Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen“, sagte Lies der „Welt am Sonntag“.
Sein Appell richtet sich direkt an die Betreiber von Tankstellen. Ohne klare Kennzeichnung befürchtet Lies, dass die Entlastung nicht wie geplant bei den Autofahrern ankommt. „Sonst profitieren am Ende die Falschen“, so der SPD-Politiker.
Situation bei Benzin und Diesel
Der Bundesrat hatte kurz zuvor den staatlichen „Tankrabatt“ für zwei Monate beschlossen. Die Maßnahme soll ab Mai greifen und die Kraftstoffpreise spürbar senken. Damit sollen die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlastet werden.
Lies zeigt sich derzeit optimistisch, was die Versorgungssicherheit mit Benzin und Diesel angeht. „Aktuell haben wir die Lage im Griff“, sagte er. Deutschland sei beim Öl nicht so stark von einzelnen Lieferanten abhängig wie zuvor beim Gas. Eine Knappheit erwartet er derzeit nicht.
Vorsorge für alle Fälle
Trotzdem mahnt der niedersächsische Regierungschef zur Vorsicht und zur Vorbereitung auf verschiedene Szenarien. „Das heißt, dass wir sicherstellen, dass ausreichend Rohölmengen verfügbar bleiben“, erklärte Lies. Er setzt dabei auf die Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, die bewiesen habe, Versorgungssicherheit organisieren zu können.
