SPD sieht „Killer“ für Energiewende
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt Alarm. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagenen Änderungen am Energiewendegesetz seien ein „Killer für den Erneuerbaren-Ausbau“.
Risiken für Investoren
Mit der geplanten Neuregelung sollen Betreiber von Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzen künftig keine Entschädigungen mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden müssen. Dies sei eine „Hochschraubung der Risiken für Investoren“, kritisierte Miersch laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt müsse „raus“.
Tempo nicht drosseln
Zwar räumte Miersch ein, dass die Energiewende optimiert und effizienter gestaltet werden müsse. „Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich“, betonte der SPD-Politiker. „Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen.“ Laut Miersch gehe es bei der Energiewende nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung, sondern auch um „Unabhängigkeit und Stabilität“, gerade angesichts steigender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten.
Keine Rückabwicklung
Die SPD werde „keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter“ zulassen, so Miersch weiter. Stattdessen wolle man den Ausbau von Wind- und Solarkraft, Netzen und Speichern „beschleunigen statt abwürgen“.
