SPD-Fraktionschef Miersch widerspricht Union
Die geplante Entlastung von einem Drittel der Steuerzahler soll laut Miersch vor allem den oberen fünf Prozent zugutekommen. „Da bin ich sehr skeptisch“, äußerte der SPD-Politiker.
Einsparungen als „unseriös“ bezeichnet
Besonders die vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen in CDU-geführten Ministerien bezeichnete Miersch als „unseriös“. Mehrere Ressorts seien laut Miersch nicht in der Lage, vereinbarte Einsparungen bei Personal und Verwaltung zu liefern. „Daher sind die jüngsten Unionsvorschläge für mich Luftbuchungen, mit denen man keine seriöse Politik machen kann“, so Miersch.
Wichtige Thema: Höhere Einkommen besser beteiligen
Die aktuellen Krisen würden vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen stark belasten. „Um sie zu entlasten, müssen die höchsten Einkommen mehr beitragen“, forderte Miersch. „Dafür gibt es Spielraum.“ Wie Vermögende gerechter am Gemeinwohl beteiligt werden könnten, werde ein zentrales Thema der geplanten Steuerreform sein.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus
Für Miersch ist die Einkommensgerechtigkeit eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer weiter auseinander. Das zu ändern, ist für den Zusammenhalt im Land enorm wichtig“, sagte er. Auch die Union könne ihm zufolge kein Interesse daran haben, dass sich diese Kluft weiter vergrößert.
