Verpasste Termine lösen Debatte aus
In Köln und im größeren Rheinland könnten drei verpasste Termine beim Jobcenter künftig zu einer Kürzung der Leistungen führen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Bei Haushalten mit minderjährigen Kindern soll das Jugendamt informiert werden, um zu prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung besteht. Die geplante Grundsicherung verbindet Unterstützung mit Verantwortung im Alltag der Familien.
Die Linke im Bundestag kritisiert diese Formulierung scharf. „Ein reiner Verwaltungsvorgang – drei versäumte Termine beim Jobcenter – wird jetzt zu einem meldepflichtigen Kinderschutzfall“, sagte Reichinnek. „Das ist nicht weniger als ein Skandal.“
Aus Sicht der Bundesregierung geht es genau darum, Eltern zu schützen und Kinder zu fördern. Die Regierung verweist darauf, dass das Jugendamt tätig werden soll, um betroffene Eltern zu unterstützen und zu beraten.
Auswirkungen auf den Alltag
Für Familien im Alltag bedeutet die geplante Regelung eine neue Zuweisung von Verantwortung. Wenn Termine versäumt werden, könnte eine Prüfung durch das Jugendamt folgen, und es wird enger mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammengearbeitet. Das Ziel ist, frühzeitig Hilfe zu leisten, bevor Sanktionen greifen.
Die Behörden betonen, dass die Maßnahme der Sicherheit und dem Schutz der Kinder dient und dass Informationspflichten zu einer effizienteren Unterstützung führen sollen. In der Praxis könne das bedeuten, dass Beratungen und Hilfsangebote stärker genutzt werden, um Risiken zu erkennen und zu verhindern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
