Keine neue Behörde
Bundesminister Lars Klingbeil (SPD) plant keine neue eigenständige Behörde für die Geldwäsche-Bekämpfung. Er hat die bisherigen Pläne zur Schaffung eines „Bundesamtes für die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ ausdrücklich zu den Akten gelegt.
Fokus auf den Zoll
Stattdessen will Klingbeil die Kapazitäten und die Schlagkraft des Zolls erheblich ausbauen. „Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, so Klingbeil in einem Schreiben an die Zollmitarbeiter, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Bedrohung für Standort
Der Vizekanzler betont die „erhebliche“ Bedrohung, die von Geldwäsche für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland ausgehe. Sie gefährde die Integrität des Finanzsystems, entziehe dem Staat Einnahmen und stärke kriminelle Netzwerke.
Internationale Kritik
Deutschland war in der Vergangenheit mehrfach von internationalen Organisationen für seine unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche kritisiert worden. Die Ampelkoalition hatte unter dem früheren Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwar die Gründung einer neuen Zentralbehörde angestrebt, diese Pläne scheiterten jedoch an politischen Streitigkeiten.
Reform statt Neubau
Klingbeils neue Strategie sieht vor, die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), beim Zoll zu belassen. Die FIU soll aber, so Klingbeil, gemäß internationalen Vorgaben „fachlich und organisatorisch unabhängiger“ werden. Er kündigte zudem an, dass der Zoll neue Befugnisse erhalten soll. Spezielle Einheiten sollen demnach bundesweit bedeutende internationale Geldwäschefälle strafrechtlich verfolgen.
Expertise für Bund und Länder
Ferner soll in der FIU eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet werden. Diese soll das Personal von Bund und Ländern für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser ausbilden. Alle Maßnahmen sollen Deutschland auf die nächste Überprüfung durch die internationale Financial Action Task Force (FATF) in den Jahren 2028/2029 vorbereiten.
