Reformen fehlen
Die Bundesregierung hat aus Sicht von Ifo-Chef Clemens Fuest kein klares Konzept. „Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will“, sagte Fuest dem Magazin „Stern“. Der Koalitionsvertrag sei lediglich eine Auflistung von Einzelmaßnahmen.
Glaubwürdige Strategie gefordert
Fuest fordert eine glaubwürdige Gesamtstrategie, die Deutschland langfristig wettbewerbsfähig macht und die Bevölkerung überzeugt. Das aktuelle Vorgehen der Regierung sorge eher für Verunsicherung.
Mitverantwortung für Konsumflaute
Der Ifo-Chef sieht die Regierung auch in der Mitverantwortung für die sinkenden Konsumausgaben. Viele Bürger sorgten sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, zusätzlich werde die Unsicherheit durch kurzfristige politische Entscheidungen verstärkt, wie das Hin und Her bei der Entlastungsprämie. „Das Scheitern einer Maßnahme ist eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwirft“, so Fuest.
Staatsquote begrenzen
Mit Blick auf steigende Staatsausgaben plädiert Fuest für eine gesetzliche Begrenzung der Staatsquote auf unter 50 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben konsequent kürzen, insbesondere bei Subventionen. Fuest schlägt vor, Subventionen über die nächsten fünf Jahre schrittweise zu halbieren, um Planbarkeit und Vertrauen zu schaffen.
