Einigung nach zähem Ringen
In der Nacht zu Mittwoch erzielten Vertreter von Europaparlament und Rat eine Einigung im Streit um den transatlantischen Zolldeal. Kern der Vereinbarung: Die EU wird einseitig europäische Zölle auf US-Industrieprodukte wie Autos und Maschinen abschaffen.
Schutz für heimische Märkte
Doch die Freude über die Annäherung währt nicht ungetrübt. Denn die neuen Regelungen beinhalten auch Sicherheitsmechanismen. So sollen die Zollabschaffungen Ende 2029 auslaufen. Zuvor, bis zu diesem Datum, wird die EU-Kommission die Handelsauswirkungen auf heimische Industrie, Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen detailliert prüfen. Gegebenenfalls könnten dann neue Vorschläge für eine Verlängerung vorgelegt werden.
Fristen und Drohungen im Blick
Besonders Brisantes: Sollten die USA bis Ende 2026 weiterhin Zölle von über 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU erheben, kann die Kommission die Zollpräferenzen aussetzen. Die Kommission muss bis Anfang Dezember 2026 Bericht erstatten. Auch eine mögliche Erhöhung der Zölle durch US-Präsident Donald Trump könnte zur Aussetzung der europäischen Zollabschaffung führen.
«Steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt»
«Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt», kommentierte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Er attestierte der Vereinbarung «mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen». Das Parlament habe den ursprünglichen Vorschlag der Kommission durch die Auslauf- und Aussetzungsklauseln erheblich verbessert.
Ultimatum knapp gehalten
Eine Abstimmung im EU-Parlament ist für die Plenarsitzung Mitte Juni angesetzt. Damit könnte das von Donald Trump gesetzte Ultimatum, den Deal bis zum 4. Juli umzusetzen, noch eingehalten werden.
