Kritik aus der eigenen Partei
Für Ricarda Lang, Mitglied im Sozialausschuss des Bundestags, sind die angedachten Einsparungen beim Elterngeld ein falsches Signal. „Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg“, sagte die Grünen-Politikerin im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico.
Gerechtigkeit gefordert
Sie betonte die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsystem, die jedoch gerecht sein müssten: „Und das heißt, dass nicht immer Familien den Kürzeren ziehen.“ Bereits frühere Kürzungen unter der Ägide von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sah Lang kritisch. Schon damals habe sie die Meinung vertreten, dass das Elterngeld nicht als erstes angetastet werden sollte.
Einkommensgrenze als Kompromiss
Allerdings räumte Lang ein, dass die Senkung der Bezugsobergrenze für das zu versteuernde Jahreseinkommen von 300.000 auf 175.000 Euro pro Paar durch eine Herabsetzung der Beitragsbemessungsgrenze eine vergleichsweise gerechte Variante sei. Dies betreffe primär einkommensstarke Haushalte.
Haushaltsdruck zwingt zum Sparen
Hintergrund der Debatte sind die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundeshaushalt. Für das Elterngeld sind 350 Millionen Euro Einsparungen im Jahr 2027 vorgesehen. Das Familienministerium ist aufgefordert, bis Mittwoch einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.
