Digitale Souveränität im Fokus

Grüne fordern Ausstieg aus Microsoft-Diensten in Behörden

Grüne fordern Ausstieg aus Microsoft-Diensten in Behörden

Microsoft-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen radikalen Wechsel bei der digitalen Infrastruktur von Behörden gefordert. Sie strebt an, dass öffentliche Einrichtungen künftig nur noch Dienste nutzen dürfen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Ziel ist die Stärkung der digitalen Souveränität und des europäischen Marktes.

Abhängigkeit als Schwachstelle

Dröge sieht eine wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern als erhebliche demokratische Schwachstelle. Ein starkes Beispiel hierfür lieferte der Fall des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen E-Mail-Konten im Mai 2025 nach US-Sanktionen gesperrt wurden, da Microsoft die Zugänge blockierte. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu behalten.

Sparen durch Open Source

Neben Sicherheitsaspekten verweist Dröge auch auf erhebliche Einsparpotenziale. Der Umstieg auf Open-Source-Lösungen, wie er derzeit in Schleswig-Holstein erprobt wird, könnte die Kosten deutlich senken. Allein die Bundesverwaltung gab 2025 rund 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus – eine Summe, die sich im Vergleich zu 2023 nahezu verdoppelt hat.

Strategische Förderung europäischer Alternativen

Auch die eigene Abwesenheit von der Plattform X/Twitter verteidigt Dröge und sieht darin ein Zeichen, solche Umfelder nicht durch Präsenz zu legitimieren. Gleichzeitig betont sie die Relevanz einer strategischen Förderung europäischer digitaler Alternativen. Bezüglich der Plattform TikTok gibt sie sich pragmatisch: „Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf Tiktok angewiesen. Diese Räume können Demokraten tatsächlich nicht allein den Rechtsextremen überlassen“, so Dröge.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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