Was ist passiert?
Die Regelung, um die es geht, wurde 2014 in Bremen eingeführt. Laut dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz (§ 4 Abs. 4) müssen Veranstalter von gewinnorientierten Großevents mit mehr als 5.000 Personen für den Mehraufwand aufkommen, der durch zusätzliche Polizeikräfte entsteht. Der Hintergrund: Die Allgemeinheit soll nicht länger für die Sicherheitskosten solcher Veranstaltungen zahlen, sondern die Kosten sollen von den Veranstaltern getragen werden.
Den konkreten Fall lieferte ein brisantes Bundesliga-Derby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. Wegen der hohen Gewaltgefahr wurden massive Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern angefordert. Für den Einsatz stellte die Bremer Polizei der DFL als Veranstalterin eine Rechnung im sechsstelligen Bereich aus – und entfachte damit einen jahrelangen Rechtsstreit.
Das Urteil im Detail
Nach mehreren Instanzen entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Gebühr ist rechtens! Zwar greift sie in die Berufsfreiheit der Veranstalter ein, doch dieser Eingriff ist laut den Richtern gerechtfertigt. Die Kosten für den Polizeieinsatz sollen dort getragen werden, wo auch die Gewinne erzielt werden. Besonders wichtig sei, dass die Regelung verhältnismäßig ist und nur Veranstaltungen mit erheblichem Gewaltpotenzial betrifft.
Das Gericht wies auch darauf hin, dass der Staat nicht verpflichtet ist, kostenfreie Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen dieser Art bereitzustellen. „Es ist fair, dass diejenigen zahlen, die den zusätzlichen Aufwand verursachen und davon profitieren“, hieß es in der Urteilsbegründung.
Folgen für Veranstalter und Fußballfans
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur für die Bundesliga. Bremen hat mit dieser Regelung ein Modell geschaffen, das auch für andere Bundesländer interessant werden könnte. Für Veranstalter könnte das bedeuten: Kosten für Hochrisikospiele steigen deutlich. Bereits jetzt diskutieren Vereine, ob diese Gebühren durch höhere Ticketpreise oder andere Maßnahmen an die Fans weitergegeben werden müssen.
Auch für kleinere Vereine oder Veranstalter anderer Großveranstaltungen könnte das Urteil ein Problem werden. Experten warnen, dass gerade kleinere Veranstalter finanziell in Schwierigkeiten geraten könnten, wenn sie hohe Gebühren für Polizeieinsätze tragen müssen.
Kritik und Lob
Das Urteil sorgt für gemischte Reaktionen. Während die Bremer Politik und Polizei den Richterspruch begrüßen, sieht die DFL die Entscheidung kritisch. Man befürchtet, dass dadurch die finanzielle Belastung auf die Vereine und letztlich die Fans abgewälzt wird. Die DFL wird die Auswirkungen sicher genau analysieren und die nächsten Schritte abwägen.
Auf der anderen Seite wird betont, dass die Allgemeinheit nicht für Sicherheitskosten aufkommen sollte, die im Zusammenhang mit privaten Veranstaltungen entstehen.
Signalwirkung für ganz Deutschland?
Das Urteil setzt ein starkes Zeichen: Die Kosten für Polizeieinsätze bei gefährlichen Veranstaltungen können auf die Verursacher umgelegt werden. Ob andere Bundesländer nachziehen, bleibt abzuwarten. Für Veranstalter von Hochrisikospielen dürfte das Urteil jedoch ein Weckruf sein. Die finanzielle Verantwortung für die Sicherheit liegt ab sofort nicht mehr allein beim Staat.
Ein echter Wendepunkt für den Profifußball – mit ungewissen Folgen für Fans und Vereine!
