Kürzungen im Visier
Die Grünen mobilisieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Eine Petition soll die Bevölkerung aufrütteln. Es geht um Einschnitte bei staatlichen Hilfen, die vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche treffen würden. „Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal „T-Online“. Die aktuellen Vorschläge würden Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit leisten, weiter in Abhängigkeit und Unsicherheit manövrieren.
„Clevere“ Kürzungen?
In dem Aufruf der Partei mit dem Titel „Frauen stärken statt belasten“ heißt es: „Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich“. Die Regierung ziehe aber nicht bestehende Strukturen in Betracht. Stattdessen würden Unterstützung gekürzt, wo Widerstand am geringsten vermutet wird. Frauen würden so weiter in Teilzeit und Armutsrisiken gedrängt.
Alleinerziehende im Fokus
Kritisiert werden vor allem Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss und die Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Brantner moniert, dass diese Maßnahmen vor allem Alleinerziehende träfen und echte Teilhabe erschwerten. Es brauche strukturelle Veränderungen, die entlasteten und absicherten.
Konkrete Forderungen
Die Grünen schlagen eine solidarische Gesundheitskasse für alle vor. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuern finanziert werden. Die Ganztagsbetreuung müsse konsequent ausgebaut und vom Bund finanziell stärker unterstützt werden. Auch beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sei ein verlässlicher Rahmen nötig. Honorarkürzungen in der Psychotherapie sollen verhindert, mehr Therapieplätze geschaffen werden.
Weiter setzen sich die Grünen für faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: verlässliche Kinderbetreuung, Reformen beim Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung für Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige. Lohntransparenz und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierung sollen gleiche Chancen auf höhere Löhne ermöglichen.
