Erneute Alarmglocken
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis in den September hinein zu verlängern und Migranten weiterhin zurückzuweisen, stößt auf erheblichen Widerstand bei Migrationsexperten. Sie kritisieren das Vorgehen scharf und mahnen vor den rechtlichen Konsequenzen.
Rechtliche Grundlage wackelt
Besonders die Praxis der Zurückweisungen wird ab diesem Sommer als juristisch immer schwieriger haltbar eingeschätzt. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärt gegenüber der „Welt“, dass mit Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab Juni die Begründung, Deutschland sei auf diese Maßnahmen angewiesen, weil die Dublin-Regeln nicht funktionierten, kaum noch Bestand haben werde.
Umstrittenes Vorgehen
Das neue GEAS soll eigentlich die Migration nach Europa steuern und die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen. Doch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, übt ebenfalls deutliche Kritik. Er bezeichnete bereits frühere Verlängerungen und die Einführung der Kontrollen als rechtswidrig und sieht diese Einschätzung bestätigt.
Gefahr für europäischen Weg
Hruschka bezweifelt angesichts der aktuellen Asylzahlen eine tatsächliche Notlage, die derartige Maßnahmen rechtfertigen könnte. Vielmehr befürchtet er, dass Deutschland mit seinem unilateralen Vorgehen den fragilen und umstrittenen europäischen Konsens in der Migrationspolitik aufs Spiel setzt. Zudem würden die Kontrollen laut Hruschka auch der heimischen Wirtschaft schaden, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet.
