EZB-Vizepräsident Luis de Guindos äußerte sich besorgt über potenzielle politische Einmischung in die Geldpolitik. Er wies in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass Regierungsinterventionen in die Geldpolitik unweigerlich zu Inflation und höheren Zinsen führen würden. Dies sei keine bloße Vermutung, sondern ein historisch belegter Fakt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) genießt eine gesetzlich verankerte Unabhängigkeit, die de Guindos als unerlässlich für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität bezeichnet. Diese Unabhängigkeit schützt die EZB vor kurzfristigen politischen Interessen und ermöglicht es ihr, langfristige Entscheidungen im Sinne der wirtschaftlichen Stabilität zu treffen.
Angesichts des wachsenden Defizits in Frankreich und steigender Verteidigungsausgaben in Europa betonte de Guindos die Bedeutung der europäischen Verträge für solide Staatsfinanzen. Er bekräftigte jedoch, dass die EZB derzeit keinen Anlass sehe, über das Anleihekaufprogramm TPI zu intervenieren. Die Finanzmärkte seien aktuell „ruhig und geordnet“. Es gebe keine Anzeichen für Liquiditätsengpässe, und die Spreads zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder seien gegenwärtig kein Grund zur Besorgnis.
Bezüglich des Standorts Deutschland zeigte sich der Währungshüter zuversichtlich. Er erinnerte an die Zeit, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt und sich sechs Jahre später wieder als Wachstumsmotor etablierte. De Guindos äußerte volles Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Er räumte ein, dass es Herausforderungen gebe, insbesondere die lange Abhängigkeit von billiger Energie aus Russland und die Schwierigkeiten des bisherigen Geschäftsmodells mit Fokus auf Ausfuhren in die USA und nach China angesichts zahlreicher Handelsstreitigkeiten. Das Sondervermögen für Infrastruktur sei jedoch eine wichtige Weichenstellung für Deutschland gewesen.
Zur Zinspolitik stellte de Guindos klar, dass die EZB an ihrem aktuellen Kurs festhält. Er betonte, dass der aktuelle Zinssatz unter den gegebenen Umständen – basierend auf der Inflationsentwicklung, den Projektionen und der Transmission der Geldpolitik – als angemessen erachtet werde. Die Entscheidung, die Leitzinsen nicht zu senken, sei im Rat einstimmig getroffen worden. Das Gremium sei sich zudem einig, „dass wir alle Optionen offenhalten müssen. Sollte sich die Lage ändern, passen wir unseren Kurs an“, so der EZB-Vize. Er fügte hinzu: „Märkte reagieren volatil – eine Zentralbank darf aber nicht volatil sein. Deshalb müssen wir vorsichtig agieren. Und das tun wir.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
