Kritik von CDU und SPD
Die Entscheidung der US-Regierung, den Verkauf von russischem Öl zeitlich befristet wieder zu ermöglichen, stößt auf breite Kritik von Politikern der schwarz-roten Koalition. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ scharf. Er sieht darin einen dreifachen Vorteil für Russland: Steigende Einnahmen zur Kriegsfinanzierung, eine Schwächung der Sanktionen und eine gezielte Nutzung zur Spaltung Europas.
„Widerspricht Kerninteressen Europas“
Kiesewetter betonte, die Lockerung der Sanktionen widerspreche „Kernsicherheitsinteressen Europas“, da sie dem russischen Aggressor diene. Zugleich mahnte er eine kritische Selbstprüfung der Europäer an, ob alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine und zur Unterbindung der russischen „Schattenflotte“ ausgeschöpft werden.
SPD: „Hilft dem Kreml“
Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sah in Trumps Entscheidung eine Hilfe für den Kreml, den Angriffskrieg besser zu finanzieren. Er beklagte eine gefährliche Verknüpfung widersprüchlicher Interessen.
Linke: „Scheinheilige Solidarität“
Die linke Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die US-Solidarität mit der Ukraine als „scheinheilig“. Sie sieht in der Erlaubnis zum Ölverkauf eine klare Doppelmoral: Einerseits Verurteilung des Krieges, andererseits Öffnung für russisches Öl bei steigenden Preisen. Das sende ein „fatal falsches Signal“, so Schwerdtner. Völkerrechtsbrüche würden relativiert, wenn sie wirtschaftlich unbequem werden.
Forderung nach erneuerbaren Energien
Schwerdtner nutzte die Gelegenheit einmal mehr, um für einen Ausbau erneuerbarer Energien und eine Begrenzung der Macht von Energiekonzernen zu plädieren. Dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sicherung stabiler Energiepreise diene eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)