Reformdruck steigt
Die Ampelregierung steht unter enormem Handlungsdruck. Vizechefin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin appelliert an Kanzler und Koalitionsspitzen. Die Entwicklungen seien „knapp“, aber die Regierung könne die politische Richtung noch drehen. Ein „umfassender Reformplan“ sei nun unerlässlich.
Römmele kritisiert, dass es der Regierung an einer „positiven Vision“ für die Zukunft mangele. „Leider gibt die Bundesregierung keine“, so die Expertin. Zwar gäbe es Ansätze, doch bei vielen Wählern herrsche der Eindruck, die Regierung sei überfordert. „Das spielt automatisch der AfD in die Hände“, sagte Römmele der „Bild“.
Steuersenkung als wichtigster Impuls
Auch Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sieht in „echten und guten Reformen“ die beste Waffe gegen hohe AfD-Umfragewerte. Gropp fordert zudem eine „spürbare Steuersenkung“, insbesondere für Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr. Diese Gruppe sei „übermäßig belastet“.
Diese Entlastung müsse „für alle kommen“, betonte Gropp. Nur eine „breitflächige Entlastung“ könne den „dringend benötigten Konjunkturimpuls“ auslösen. Finanzministeriumsverantwortliche müssten mögliche Haushaltslöcher durch „Einsparungen bei Subventionen und Förderungen“ schließen.
