Koalitionskreise schlagen Alarm
Das neue Altersvorsorgedepot, das Arbeitnehmern und Selbstständigen ab Januar 2027 den Zugang zu staatlich geförderten Aktienfonds und ETFs ermöglichen soll, birgt nach Ansicht von Finanzexperten massive Risiken für den Bundeshaushalt. Berichte des Wirtschaftsmagazins „Capital“ deuten darauf hin, dass die Kalkulationen im Gesetzentwurf „schön gerechnet“ wurden.
Aus Berliner Koalitionskreisen heißt es alarmierend: Das Altersvorsorgedepot sei eine „tickende Zeitbombe“ für den Staat. Ein Vertreter des zuständigen Finanzausschusses des Bundestages räumte ein, dass die Kostenschätzungen zu optimistisch seien.
Millionen Menschen profitieren – Kosten steigen?
Das Depot soll rund 42 Millionen Menschen in Deutschland offenstehen und die umstrittene Riester-Rente ablösen. Experten sehen in der Neuausrichtung grundsätzlich einen Fortschritt. Für die Finanzverwaltung des Bundes sieht die Rechnung jedoch anders aus.
Im Gesetzentwurf geht das SPD-geführte Bundesfinanzministerium von jährlichen Steuerausfällen von bis zu 880 Millionen Euro bis 2030 aus. Bei den staatlichen Zuschüssen wird eine Stabilisierung erwartet, da die sinkenden Ausgaben für die Riester-Rente (zuletzt rund vier Milliarden Euro jährlich für knapp zehn Millionen Verträge) durch Neuanträge im neuen Depot aufgefangen werden sollen.
Banken erwarten Boom
Banken und Fondsanbieter prognostizieren indes einen regelrechten Ansturm auf das neue Angebot. Sie rechnen mit einer mindestens Verdoppelung der staatlich geförderten Vorsorgeverträge. Würden tatsächlich zehn bis 20 Millionen Menschen zusätzlich vorsorgen, könnten die jährlichen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich liegen – ein Vielfaches dessen, was das Ministerium offiziell veranschlagt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Anfrage von „Capital“, dass Kalkulationen zur finanziellen Wirkung von Gesetzentwürfen keine Prognosen über zukünftige Fallzahlveränderungen enthielten. Doch je erfolgreicher das Vorsorgedepot wird, desto deutlicher könnten die bisherigen Annahmen als zu niedrig entlarvt werden.
