Kriegsziele unklar
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament, hat Israel und die USA aufgefordert, ihre Kriegsziele im Iran offen zu legen. Neumann kritisiert die unterschiedlichen Aussagen: Während Israel von einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm spricht, nennen die USA einen Regimewechsel als Ziel.
„Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen“, sagte Neumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Erst mit dieser Klarheit könne Europa gemeinsam mit den Golfstaaten eine Rolle in der Konfliktbewältigung finden. Oberste Priorität sei der Schutz der Menschen in der betroffenen Region.
EU fühlte sich übergangen
Neumann beklagte, dass die Europäische Union und auch einzelne Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung der ersten Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen“ worden seien. Sie betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung in den kommenden Tagen, um Handlungsfähigkeit herzustellen, da Entwicklungen in der Region auch Europa direkt beträfen.
Die Grünen-Politikerin warnte zudem vor unvorhersehbaren Folgen der Angriffe. Die Reaktionen des Irans auf US-Militärbasen hätten gezeigt, wie gut das Regime in Teheran vorbereitet sei. Eine Hoffnung auf Regimewechsel allein durch externe Schläge sei während des letzten Konflikts nicht eingetreten und erfordere primär Überläufer aus dem iranischen Sicherheitsapparat, wofür es bisher keine Anzeichen gebe.
Regimewechsel nur von innen?
Gleichzeitig berichten iranische Staatsmedien von einem Raketenangriff im Süden des Landes, bei dem über 50 Schülerinnen getötet und Dutzende weitere verletzt worden sein sollen.
Michael Rimmel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, sieht die Möglichkeit eines Regimewechsels primär in der Eigeninitiative der iranischen Bevölkerung. „Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel forciert, könnte es klappen“, sagte Rimmel dem RND. Die militärischen Kapazitäten Israels und der USA seien indes gestärkt, was den Zeitpunkt der Angriffe strategisch günstig erscheinen lasse.
Aus israelischer Sicht erwartet man von der EU zumindest moralische Unterstützung der Angriffe und zunächst die Evakuierung eigener Bürger aus dem Konfliktgebiet.
