Gewerkschaftschefin wirft Ministerin Ungerechtigkeit vor
Diese Pläne aus dem Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken hätten eine „unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret befürchtet Fahimi massive Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren“, erklärte sie.
Die Bundesregierung plant, rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Der Gesetzentwurf, der bald im Kabinett beschlossen werden soll, sieht Belastungen für verschiedene Akteure im Gesundheitssystem vor. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen, ob einzelne Punkte geändert werden.
Massive Kritik an Einschnitten für Kranke
Besonders die Sparideen, die direkt Beschäftigte treffen würden, missfallen dem DGB. Konkret plant Warken eine Senkung des Krankengeldes. „Das ist ein harter Schlag für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen“, so Fahimi. Verschärft werde die Situation durch steigende Zuzahlungen für Medikamente, während viele Bürger bereits mit den steigenden Kosten des alltäglichen Bedarfs kämpfen.
Die DGB-Chefin betonte, dass das Grundversprechen, wonach Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, durch diese Reform ernsthaft infrage gestellt werde. Fahimi fordert daher: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“ Stattdessen plädiert die Gewerkschaft für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
