SPD setzt sich zur Wehr
Die Diskussion über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse heizt sich weiter auf. Auslöser war ein Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der die Notwendigkeit betont hatte, diese Regel nicht vorschnell zu blockieren. Grund dafür sei die sich abzeichnende wirtschaftliche Unsicherheit, die insbesondere durch den Konflikt im Iran verschärft werden könnte.
„Keine Faulheit, sondern Vorsorge“
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verteidigte nun die Haltung seiner Fraktion und trat den Vorwürfen der Union entschieden entgegen. „Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge“, stellte Wiese im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ klar. Er betonte, dass es richtig sei, „keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen“.
Folgen des Iran-Kriegs
Wiese stützte sich dabei auf die Einschätzung von Miersch, der auf die potenziell weitreichenden Folgen des Konflikts für globale Lieferketten und Wertschöpfung hingewiesen hatte. Aktuelle Beispiele, wie Engpässe bei Aluminium und Helium sowie steigende Spritpreise, unterstreichen aus Sicht des SPD-Politikers diese Sorge.
CDU-Kritik
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Überlegungen der SPD als Ausdruck „politischer Faulheit“ kritisiert und die Idee, von neuen Schulden zu sprechen, scharf verurteilt.
