Dieses politische Comeback ist historisch

Zuletzt gelang es dem Demokraten Grover Cleveland im Jahr 1892, nach einer Unterbrechung erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Was bedeutete Trumps Sieg in den hart umkämpften Swing States, welche innenpolitischen Pläne verfolgt er und welche globalen Folgen könnte seine Rückkehr haben? Ein Blick auf die Wahl und die Pläne des neuen (alten) Präsidenten.

Trump siegt in den Swing States: „The winner takes all“-System sichert Erfolg

Die Wahl in den USA wird maßgeblich durch das Wahlleute-System geprägt, bei dem die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat alle Wahlleute dieses Staates sichert – das sogenannte „The winner takes all“-Prinzip. Dieser Mechanismus spielte Trump besonders in den entscheidenden Swing States in die Hände, den traditionell umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania, Florida und Ohio. Während Kamala Harris darauf setzte, die Arbeit ihres Vorgängers Joe Biden fortzuführen, gelang es Trump, in diesen Staaten breite Unterstützung zu gewinnen, insbesondere unter der weißen Arbeiterschicht und konservativen Wählergruppen. Die Präsenz Trumps in den sozialen Medien – insbesondere auf der Plattform X, die Elon Musk in letzter Zeit stark für Trump unterstützte – spielte eine entscheidende Rolle. Beobachter sprechen sogar von einer millionenschweren Online-Kampagne, die Trump einen enormen digitalen Vorsprung verschaffte.

Trumps innenpolitische Agenda: Kampf gegen den „Deep State“ und Migration

Ein zentrales Versprechen von Trump war es, gegen den sogenannten „Deep State“ vorzugehen, den er als eine unsichtbare Macht innerhalb der US-Behörden sieht. Bereits in seiner ersten Amtszeit führte er „Schedule F“ ein – eine Anordnung, die Regierungsangestellten in bestimmten Positionen einen geringeren Kündigungsschutz bietet. Mit dieser Regelung könnte Trump vor allem gegen Mitarbeiter im Justizministerium und beim FBI vorgehen, die Ermittlungen gegen ihn führten. Kritiker sehen hierin eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Auf die Frage, ob er bei Amtsantritt zum Diktator werde, scherzte Trump kürzlich bei Fox News: „Nein, abgesehen vom ersten Tag.“ Ein ernsthafter Nachsatz folgte: „Ich bin keine Gefahr, ich werde die Demokratie retten.“

Auch in der Migrationspolitik plant Trump harte Maßnahmen: Die bereits bekannte Grenzmauer zu Mexiko soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Zudem will er die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder einschränken. Künftig soll diese nur noch für Kinder gelten, deren Elternteile bereits US-Bürger sind oder einen dauerhaften Wohnsitz in den USA haben. Ein weiteres Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das Trump in seiner ersten Amtszeit verhängte und das Joe Biden aufhob, ist ebenfalls wieder im Gespräch.

„America First“ in der Außenpolitik: Unterstützung für Israel, Zurückhaltung bei der NATO und der Ukraine

In der Außenpolitik bleibt Trump seiner „America First“-Devise treu, die er bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgt hatte. Er stellte klar, dass die USA unter seiner Führung in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten werden. Die Unterstützung für die Ukraine könnte deutlich zurückgefahren werden – eine Maßnahme, die Trump seit Monaten andeutet. Falls es tatsächlich zu einer vollständigen Kürzung der Hilfen kommen sollte, wären vor allem die europäischen Verbündeten, darunter Deutschland, gezwungen, diese Lücke zu schließen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Trump betonte dagegen, dass Israel weiterhin auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA zählen könne. Seine enge Beziehung zu Israel, die er bereits in seiner ersten Amtszeit aufbaute, dürfte weiterhin ein zentraler Pfeiler seiner Außenpolitik bleiben. Auch das Verteidigungsbündnis NATO möchte er überprüfen: „Die NATO muss auf den Prüfstand“, forderte er und deutete an, dass er von anderen Mitgliedsstaaten höhere Beiträge verlangt. Ein Rückzug der USA aus der NATO gilt als unwahrscheinlich, doch Trump könnte die militärische und finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten reduzieren, wenn andere Staaten nicht nachziehen.

Wirtschaftspolitik und Protektionismus: Trumps Rückkehr zum „America First“-Kurs

Trumps wirtschaftspolitische Agenda bleibt protektionistisch. Im Wahlkampf kündigte er an, hohe Zölle auf alle Importe zu erheben, um die heimische Wirtschaft zu schützen – besonders gegen die Konkurrenz aus China und Europa. „Wir werden Amerika großartig machen, indem wir es unabhängig vom Rest der Welt machen“, so Trump. Zölle auf Importe könnten um bis zu 10 % erhöht werden, für Waren aus China sogar noch mehr. Auch auf Produkte aus Deutschland und der EU könnten künftig höhere Zölle anfallen, was die Exportwirtschaft in diesen Ländern schwer belasten könnte.

Eine seiner wichtigsten Maßnahmen ist die Förderung der heimischen Energieproduktion. Er will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken und die Öl- und Gasproduktion in den USA massiv ausbauen. Klimaschutzmaßnahmen, wie sie unter Joe Biden eingeführt wurden, sollen dagegen gestrichen werden. Das Pariser Klimaabkommen, dem die USA unter Biden wieder beitraten, könnte von Trump erneut gekündigt werden. Dies könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten und die USA als eigenständigen Energieproduzenten und Verbraucher noch unabhängiger machen.

Der Einfluss von sozialen Medien und die Zukunft der amerikanischen Medienlandschaft

Ein entscheidender Faktor für Trumps Wahlkampf war die Unterstützung durch soziale Medien, insbesondere die Plattform X, die von Elon Musk übernommen wurde. Musk bekräftigte, dass X die wichtigste Nachrichtenplattform weltweit sei und machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für Trump. Diese Unterstützung brachte Trump eine enorme Reichweite und führte zu einer Verschiebung der medialen Landschaft in den USA: Herkömmliche Medien wie CNN oder die New York Times verlieren an Einfluss, während Trump über X direkt mit seinen Anhängern kommunizieren kann. Experten sprechen von einem massiven Paradigmenwechsel, da Trump sich so unabhängig von konventionellen Medien präsentiert und in sozialen Netzwerken eigene Inhalte verbreitet.

Fazit:
Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus markiert den Beginn einer neuen Ära in den USA – einer Ära der Abschottung, des Protektionismus und eines nationalistischen Kurses, der die Beziehungen zu Europa und anderen Verbündeten auf eine harte Probe stellen könnte. Innenpolitisch setzt Trump auf einen rigiden Kurs gegen Einwanderung und den „Deep State“, außenpolitisch will er die Interessen der USA kompromisslos an erste Stelle setzen. Ob dies zu einer Stärkung des Landes führt oder die USA isoliert, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Mit Donald Trump als Präsident steht Amerika vor einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit.