Steuerskandale und ihre Folgen
Milliardenschwere Steuerskandale wie Cum-Ex haben Deutschland erschüttert. Dabei bereicherten sich Banker, Anwälte und Finanzmarktakteure illegal auf Kosten der Steuerzahler. Der Schaden wird auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt. Doch trotz dieser Vorfälle scheinen die Drahtzieher nicht immer zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Ungleiche Kräfteverhältnisse
Anne Brorhilker, die als Top-Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal Ermittlungen leitete, sieht die Ursache im „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“. Sie bemängelt eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die sich angesichts der Komplexität und Macht der Finanzbranche scheue, „die dicken Fische“ anzugehen. Auf der anderen Seite stünden die mächtigen Finanzinstitute, die ihre Interessen im politischen Berlin ungebremst durchsetzen könnten.
Lobbyismus als Hürde
Die Juristin verweist auf die Zahlen: Über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen sind im Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Angesichts nur 42 Mitgliedern des Finanzausschusses bedeutet das, dass auf jedes Parlamentsmitglied mehr als zehn Branchenlobbyisten kommen. Eine klare Übermacht, die die Gesetzgebung und Strafverfolgung beeinflussen könnte.
Forderung nach zentraler Stelle
Brorhilker, die nach ihrem Austritt aus der Staatsanwaltschaft nun Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“ ist, fordert eine Reform der Verwaltung. „Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden“, schlägt sie vor. Eine solche „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Einheit könnte gezielt Anträge auf Kapitalertragsteuer-Erstattungen prüfen und Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver aufklären, so Brorhilker im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
