Milliarden-Betrug ungestraft
Trotz der bekannten und milliardenschweren Steuerskandale straucheln Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschland offenbar weiterhin selten vor Gericht. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die als Top-Juristin im Cum-Ex-Skandal federführend war, sieht die Schuld vor allem in einem „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“.
Brorhilker, die seit diesem Jahr als Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“ tätig ist, moniert, dass die illegalen Geschäfte mit anderen Methoden „bis heute laufen“. Das Problem liege in strukturellen Schwächen der Verwaltung. „Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut. Auf der anderen Seite steht eine sehr ressourcenstarke Finanzbranche, die nicht nur in den konkreten Verfahren viel Gegenwind entfachen kann, sondern auch im politischen Bereich in der Lage ist, ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen.“
Lobbyismus-Flut im Bundestag
Die Juristin verdeutlicht ihre Kritik mit einer eindringlichen Zahl: Im Lobbyregister des Bundestags sind über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen. Bei 42 Mitgliedern des Finanzausschusses ergibt sich daraus eine alarmierende Quote von mehr als zehn Finanz-Lobbyisten pro Abgeordnetem.
Forderung nach spezialisierter Stelle
Um dem Steuerbetrug in großem Stil wirksam zu begegnen, fordert Brorhilker eine grundlegende Reform der Verwaltung. Ihre Idee: Eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, die Wissen bündelt und Prüfungen zentralisiert. Eine solche „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe könnte Anträge auf Kapitalertragsteuererstattungen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche deutlich effektiver bearbeiten, meint sie.
