Politischer Druck statt Patientenwohl
Die Krankenhausreform, die der Bundestag kürzlich verabschiedet hat, sorgt für Unmut. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Laut Baas habe die Politik „so stark eingeknickt“ vor den Interessen der Bundesländer, dass „auf dem Rücken der Patienten Lokalpolitik betrieben wird.“ Die Sorge der Landräte vor der Schließung lokaler Krankenhäuser dominiere die Entscheidungen, statt die Bedürfnisse der Patienten in den Vordergrund zu stellen.
Milliardenlücke und die Frage nach dem Geld
Für die gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich im kommenden Jahr eine Finanzlücke von 12 bis 15 Milliarden Euro ab. Dennoch ist Baas überzeugt, dass im deutschen Gesundheitssystem grundsätzlich genug Geld vorhanden ist. „Wir haben genug Geld“, betont er. Das Problem liege vielmehr darin, „wie wir die Ausgaben senken können.“ Er kritisiert, dass die Politik oft schnell dazu neige, die Beitragssätze zu erhöhen, anstatt strukturelle Einsparpotenziale zu heben.
Eine Regierungskommission soll Ende des Monats erste Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen vorlegen. Baas hofft auf konkrete und vor allem durchsetzbare Ideen der renommierten Wissenschaftler. Ob es im nächsten Jahr zu Beitragserhöhungen kommen wird, hängt laut Baas maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung die drohende Milliardenlücke schließen kann. „Die Belastungsgrenze für Versicherte ist schon längst erreicht“, warnt er und fügt hinzu: „Wir sind an einer Schmerzgrenze.“
Homöopathie-Debatte und die Vision eines Einheitsystems
Die Möglichkeit, dass Krankenkassen freiwillig auf die Kostenübernahme homöopathischer Behandlungen verzichten könnten, sieht Baas gelassen. Die Streichung von Homöopathie würde die finanzielle Welt der TK mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro und einem einstelligen Millionenbetrag für eben jene Behandlungen nicht erschüttern. Es wäre ein „Symbol“, das er aber nicht verhindern würde, wenn die Politik darauf Wert lege. Viel wichtiger sei die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit des dualen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Baas plädiert klar für ein Einheitsystem: „ Eigentlich braucht man ein System, was aus einer Versicherung besteht, die für alle da ist.“ Zusätzliche, individuelle Absicherungen seien davon unberührt möglich.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
