Streit über Bekenntnis

Bundesministerien uneins: Regenbogenfahne ja, aber wann?

Bundesministerien uneins: Regenbogenfahne ja, aber wann?

Regenbogen-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachdem im vergangenen Jahr der Streit um die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day (CSD) für Aufsehen sorgte, zeigen sich die Bundesministerien nun über ihre Beflaggungspläne uneins. Während einige ein deutliches Zeichen setzen wollen, verweigern andere die Unterstützung – oder lassen ihre Haltung offen.

Zerrbild im Bundeskabinett

Neun Bundesministerien wollen aus Solidarität zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, dem 17. Mai, die Regenbogenfahne hissen. Dazu gehören unter anderem das Umwelt-, das Innen- und das Finanzministerium. Andere, wie das Familien- und das Verteidigungsministerium, planen dies erst zum diesjährigen Berliner CSD am 25. Juli.

Einige Häuser wollen sich offenbar gänzlich nicht öffentlich positionieren: Das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium verzichten auf die Beflaggung, ebenso das Bundeskanzleramt. Das Digitalministerium hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Das Wirtschaftsministerium will am 19. Mai Flagge zeigen, das Landwirtschaftsministerium äußerte sich gar nicht erst.

Grüne kritisieren „Rumeiern“

Diese Zurückhaltung sorgt für deutliche Kritik. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, nannte das Vorgehen gegenüber dem „Tagesspiegel“ „todespeinlich“ und „brandgefährlich“. „Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere“, so Slawik. Sie verwies auf eine nahezu Verzehnfachung der Angriffe auf queere Menschen in den letzten Jahren.

Historische Meilensteine

Der 17. Mai ist seit 2005 der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Er erinnert an die Streichung der Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990. Gleichzeitig steht das Datum in Deutschland für die Abschaffung des Paragraphen 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte und zu zehntausenden Verurteilungen sowie Inhaftierungen in Konzentrationslagern führte.

Der Christopher Street Day selbst gedenkt des Stonewall-Aufstands in New York 1969, der als Wendepunkt in der modernen Bewegung für die Rechte von LSBTIQ*-Personen gilt.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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