Wohngeld als Rettungsanker
Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro aus dem Etat des Bundesbauministeriums, das von Verena Hubertz (SPD) geführt wird, ist brisant. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hatte bereits signalisiert, dass die „Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllt“ werden sollen. Doch was das konkret bedeutet, sorgt für Unruhe bei Deutschlands Mieterinnen und Mietern.
Scharfe Kritik von links und aus den Ländern
„Ein fatalisches Signal in der Wohnungspolitik“, wetterte Sahra Mirow, Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen. Wer bei den Schwächsten kürze, um Löcher im Haushalt zu stopfen, sei unsozial und riskiere eine weitere Zunahme der Wohnungslosigkeit.
Auch die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema sieht dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine stärkere Mietpreisregulierung. „Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld“, so Vriesema. Stattdessen würden nur „Trippelschritte beim Mietrecht“ unternommen, während nun die auf das Wohngeld Angewiesenen zur Kasse gebeten würden.
CDU fordert echte Reform
Einwurf auch aus Nordrhein-Westfalen: Die dortige Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) pocht auf tiefgreifende Veränderungen. „Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient“, sagte sie den Zeitungen. Einfacher, treffsicherer und gemeinsam mit den Ländern müsse sie gestaltet werden. Als kleine, aber wirksame Sofortmaßnahme schlägt Scharrenbach vor, das Schriftformerfordernis für Wohngeldbescheide zu streichen. Allein in NRW koste das aktuelle Prozedere – Ausdrucken, Kuvertieren, Porto – jährlich 2,2 Millionen Euro.
