Grüne kritisieren Grenzkontrollen
Fast 9.100 Menschen sind im ersten Quartal 2024 an den deutschen Außengrenzen gestoppt worden. Das teilt die Bundespolizei mit. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Fast alle an EU-Grenzen gestoppt
Insgesamt 9.097 Personen wurden laut Bundespolizei im ersten Quartal zurückgewiesen. Davon entfallen 7.176 auf die im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen gestoppten Personen. Die meisten dieser Zurückweisungen gab es an der Grenze zu Frankreich (1.690), gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Dies sind vorläufige Zahlen, wie die Bundesregierung mitteilte.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Personen zurückgewiesen. 2023 waren es im ersten Quartal noch 9.273, im gesamten Jahr 42.215.
„Symbolpolitik ohne Wirkung“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf. „Stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind weder wirksam noch rechtmäßig“, sagte Emmerich der Zeitung. Er moniert, dass dadurch tausende Polizeikräfte an den Grenzen gebunden würden, die an anderer Stelle fehlen, etwa zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder an Bahnhöfen und Flughäfen.
„Dobrindt verkauft es als Sicherheit, dass entlang der Grenzen tausende Polizisten stehen und verschweigt, dass das Gegenteil der Fall ist“, so Emmerich weiter. Er wirft dem Innenminister Realitätsverweigerung vor und nennt die Kontrollen „Symbolpolitik“, die Millionen koste, aber kein reales Problem löse. Die Grünen fordern ein Ende der Grenzkontrollen und rechtswidriger Zurückweisungen.
