Streit um Wohngeld
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil scharf für dessen Pläne zur Kürzung des Wohngeldes kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen“, sagte Krach der „Welt“.
Mit solchen Forderungen würden „wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen getroffen“, so Krach weiter. In einer ohnehin verunsicherten Gesamtbevölkerung sei dies ein fatales Signal. „Und genau in dieser Phase kommt dann die Bundesregierung, die angetreten ist, die AfD zu halbieren, mit solchen Vorschlägen. Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD.“
Bauboom statt Sparzwang
Krach plädiert stattdessen für deutliche Initiativen auf dem Mietmarkt. „Wir müssen weiter mehr bauen – 20.000 Wohnungen pro Jahr, insgesamt 100.000 in der nächsten Legislaturperiode“, forderte der SPD-Politiker. Ergänzend fügte er hinzu: „Und ja, wir brauchen auch einen Mietendeckel auf Zeit.“
Berlin und Koalitionen
Auch zur politischen Landschaft in Berlin äußerte sich Krach. „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich in Berlin nur eine Koalition mit der AfD aus.“ Die Berliner Linke beobachte er genau, unterstrich Krach seine „klare rote Linien“: „Es wird keine Antisemiten im Senat geben.“ Den amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete er als „mit Abstand den schlechtesten Regierenden Bürgermeister seit der Wende“.
