Berlin: Kanzleramt-Schutz vor Erweiterung verstärken

Schutz am Kanzleramt

In Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Einsatzkräfte zum Schutz des Kanzleramtes. Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung – aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte, sagte Roßkopf der Rheinischen Post (Montagsausgabe).

Ein teurer Fehler.

Hintergrund ist der fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. Bereits während der Bauphase seien Schutzmaßnahmen durch Einsatzkräfte erforderlich. Hierfür ist schon mehr Personal notwendig. Ein weiterer Aufwuchs wird dann bei Fertigstellung des Erweiterungsbaus unerlässlich sein, so Roßkopf.

Der müsse mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden, da die Einsatzkräfte die Stellen, die dauerhaft eingerichtet werden sollen, aus dem aktuellen Etat nicht stemmen könne. „Aus dem jetzt laufenden Haushalt wäre dies eine Mehrbelastung, welche uns zwingen würde, woanders einzusparen“, warnte Roßkopf.

Laut Gewerkschaft sorgen im Kanzleramt derzeit gut 300 Einsatzkräfte für Sicherheit. Durch den Stellenaufwuchs würden Personalkosten von rund acht Millionen Euro anfallen. Derzeit liefen dazu Gespräche, so Roßkopf.

Ausbau und Finanzierung

Der Erweiterungsbau der Regierungszentrale im Kanzlerpark wird 2027 fertig. Die Kosten des Aufwuchs könnten eine Mehrbelastung nach sich ziehen und neue Mittel erforderlich machen. Die Aufstockung wird als notwendig erachtet, damit der Betrieb auch nach der Fertigstellung stabil läuft.

Eine Einigung zu Finanzierung und Personal werde derzeit auf Ebene der Behörden gesucht. Die GdP warnt, dass ohne zusätzliche Mittel der aktuelle Etat nicht ausreiche.

Ausblick

Die Gespräche dauern an. Die Verantwortlichen betonen, dass Sicherheit am Ort der Macht höchste Priorität habe. Die Planungen sehen eine enge Abstimmung mit Bund und Ländern vor.