Wadephuls Washington-Besuch
Am frühen Morgen zieht der Verkehr durch Düsseldorf, während Außenminister Johann Wadephul sich auf die Reise nach Reykjavik und Washington vorbereitet. Er will die Spannungen rund um den Grönland-Vorstoß entschärfen. Die Gespräche in Washington sollen die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner stärken.
„Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen“, sagte er am Sonntag vor der Abreise nach Reykjavik und Washington. „Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren.“
Geplant sei ein Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio in Washington, um die Sicherheit im Nordatlantik gemeinsam zu tragen. Die Nato bleibe dafür eine zentrale Plattform, so Wadephul. In der Arctic-Sicherheitsfrage solle man die legitimen Interessen aller Alliierten berücksichtigen und auch die Bewohner Grönlands mit einbeziehen.
Seit mehr als acht Jahrzehnten bringe die regelbasierte internationale Ordnung Frieden, Stabilität und Wohlstand; Verlässlichkeit bleibe der Schlüssel, so der Minister. Nach Washington soll ein Termin mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgen, um internationale Zusammenarbeit weiter zu festigen.
Prozess in Düsseldorf
Vor dem Großprozess gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen mehrere Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt. Die Mitteilung zitiert die Wochentaz und verweist darauf, dass der Widerstand gegen Faschismus eine historische Bedeutung habe.
Der Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und Hamburg beginnt in dieser Woche. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest an einem rechtsextremen Aufmarsch beteiligt gewesen zu sein und mehrere Angriffe verübt zu haben. Die Bundesanwaltschaft stuft drei Angriffe als versuchten Mord ein und führt die Beschuldigten als Teil einer kriminellen Vereinigung.
Iran-Proteste und Europas Rolle
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der Rheinischen Post.
Er ergänzte, dass warme Worte allein kaum helfen würden, und forderte zugleich, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen sowie Schlupflöcher bei Sanktionen zu schließen, um Umgehungen zu verhindern. Die Bundesregierung sei gefordert, eine klare europäische Position zu vertreten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
