Die deutsche Polizei intensiviert ihre Bemühungen zur Ergreifung von 535 Rechtsextremisten, gegen die offene Haftbefehle existieren. Dies geht aus einer detaillierten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, Details hierzu wurden vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ veröffentlicht. Insgesamt liegen gegen die betreffenden Personen 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.
Ein signifikanter Teil dieser gesuchten Personen, namentlich 115 Neonazis, wird im Ausland vermutet. Davon halten sich allein 20 in Polen und 13 in Österreich auf. Besonders besorgniserregend ist, dass 39 dieser im Ausland vermuteten Rechtsextremen wegen schwerwiegender Gewalttaten gesucht werden. Dies verdeutlicht das internationale Ausmaß der Fahndung und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, äußerte sich kritisch zu der anhaltend hohen Zahl: „Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau“, sagte sie. Bünger forderte die Behörden auf, dem Problem nicht länger tatenlos zuzusehen, sondern dem Kampf gegen Rechtsextremismus höhere Priorität einzuräumen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu stärken.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
