Berlin: Bahn-Winterchaos und Iran-Debatte im Fokus
Verkehrsdruck im Winter
Im Tagesverlauf berichteten Pendler von Verspätungen und regionalen Ausfällen, während Bahnkundinnen und -kunden über gestörte Abläufe klagen. Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn, besonders im Wintereinbruch. Die Forderung richtet sich an Bund und Bahn gleichermaßen.
„Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen“, sagte Bahnexperte Matthias Gastel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.“ Die Bahn schränkte ‚heute den Bahnverkehr ein, wo dieser früher bei teils schwierigeren Wetterverhältnissen aufrechterhalten wurde‘, so Gastel weiter. Dafür gebe es Gründe, die jedoch nicht alle bei der Deutschen Bahn zu finden seien. Etwa, dass moderne Fahrzeuge „weniger winterfest sind, als es die Züge früherer Generationen noch waren“, sagte der Grüne.
Iran-Politik im Fokus
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“
„Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“ Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so die Grünen-Politikerin.
Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört, kritisierte Nanni weiter. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
