EU-Position im Überblick
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.
„Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“, sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. „Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine.“ Die Frage sei: „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“ Dann verlöre man sicher die Zustimmung für weitere Schritte, so Laschet.
„Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen.“ Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.
Auswirkungen auf den Alltag
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, widersprach unterdessen dem Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum US-Vorgehen in Venezuela. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. „Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses.“ Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine gefährliche Spirale in Gang.
Kanzler Merz hatte den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.
Die SPD setzt sich damit klar ab von der Rhetorik des Koalitionspartners. Ahmetovic verwies in dem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil, so Ahmetovic, „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“.
Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete Verständnis für die Zurückhaltung von Merz. „Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich offener Kritik äußern als der deutsche Bundeskanzler. Ich muss auch nicht jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.“ In der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela passe jedoch kein Blatt zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler: „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen.“
dts Nachrichtenagentur
Stromausfälle in Großstädten – Berlin als Beispiel; Baden-Württemberg wird in der Debatte ebenfalls verfolgt.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
