Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß gegen den 70-Jährigen, kurz
US-Präsident Donald Trump hat an einer feierlichen Zeremonie im Pentagon teilgenommen, bei der der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht wurde. Eines der vier Flugzeuge wurde damals ins
Nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk hat das FBI Bilder eines Verdächtigen veröffentlicht. Der 31-jährige Trump-Unterstützer war am Mittwoch in Utah erschossen worden –
der Täter
Die EZB erwartet nach den Worten ihrer Chefin Christine Lagarde nur noch wenig Wachstum im Rest des Jahres. Dies liege unter anderem an den US-Zöllen, erklärte Lagarde. Der zentrale Leitzins
Peter Mandelson hatte schon viele Ämter inne, früher war der Brite zum Beispiel EU-Handelskommissar. Zweimal musste er wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft von einem Amt zurücktreten. Nun wurde er von seinem
Nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Katar macht das Land Jerusalem für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich. Israel versperre „alle friedlichen Lösungswege“, erklärte Staatsminister Sultan bin Saad al
Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach dem BND Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Sie sind damit rechtskräftig. Im Mai 2021 hatte Höcke in einer Rede „Alles für
Bundesweit haben am Donnerstag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund war der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testeten Abläufe und Alarmstrukturen für den
Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux,
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion. Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse können
Die polnische Regierung hat den zivilen Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt. Sie reagiert damit auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen am Mittwoch. Die bis zum
In den USA ist der einflussreiche rechte Aktivist Charlie Kirk einem Attentat zum Opfer gefallen. Der 31-jährige Trump-Unterstützer hielt eine Rede an einer Universität im US-Bundesstaat Utah, als er von
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, „dass
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen nach der gescheiterten Richterwahl vom Juli einen zweiten Anlauf zur Wahl von drei Richtern.
Israels Angriff auf die Führungsspitze der radikalislamischen Hamas in Katar hat international für Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in Berlin, das Vorgehen sei „nicht akzeptabel“.
Durch das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über Polen hat Moskau nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) „leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen“. Es handele sich
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat für die Chancen durch Künstliche Intelligenz geworben. Europa und Deutschland hätten beim Thema Digitalisierung bislang vieles „verpennt“. Durch die KI würden die Karten neu gemischt,
Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer „ständigen Bedrohung“ durch Russland gewarnt. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des
Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat die Nato das „rücksichtslose Verhalten“ Moskaus verurteilt. Bei einer Sitzung des Nordatlantikrats am Vormittag hätten die Verbündeten ihre „Solidarität mit
Alles blockieren – Unter diesem Motto gehen in Frankreich tausende Menschen auf die Straße. In mehreren Städten blockierten sie Straßen und Gleise, an einigen Orten kam es zu Ausschreitungen. Anlass
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten im Sommer 2024 ist der angeklagte Syrer in Düsseldorf zu einer lebenslangen Haftstrafe und Sicherungsverwahrung verurteilt worden, zudem
Polnische Kampfjets haben erstmals russische Drohnen in ihrem Luftraum abgeschossen, die offenbar Ziele in der Ukraine treffen sollten. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer „großen Provokation“. Vorfall gilt als extrem
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland für die „rücksichtslose und beispiellose“ Verletzung des polnischen Luftraums“ verurteilt.
Nach den israelischen Angriffen auf ranghohe Vertreter der Hamas in Katar hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu „Terroristenführer“ vor Vergeltung gewarnt. „Die Zeiten, in denen Terroristenführer irgendwo Immunität genießen können,
Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in
Israels Angriff auf die Hamas-Führungsriege in Katar hat international für Empörung und Kritik gesorgt, auch in den USA. Ein Luftangriff auf die katarische Hauptstadt Doha fördere „weder die Ziele Israels
Einen Tag nach dem Fall der bisherigen Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt: Der 39 Jahre alte Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, wird
Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. „Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend“, sagte Baerbock
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland erarbeite dafür Verträge über die Lieferung tausender Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde in New York vereidigt. „Ich bin überzeugt, dass wir die Vereinten Nationen mehr denn je brauchen“,
Zur Eröffnung der Automesse IAA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Branche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. Es müsse etwa beim Umstieg zur E-Mobilität mehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland erarbeite dafür Verträge über die Lieferung tausender Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300
Eskalation der Krise in Nepal: In der Hauptstadt Kathmandu haben Demonstranten das Parlamentsgebäude und die Residenz des des mittlerweile zurückgetretenen Regierungschefs Sharma Oli angezündet, nach tödlichen Protesten gegen die Blockade
Nach Explosionen in Doha hat Israel einen Angriff auf ranghohe Vertreter der radikal-islamischen Hamas gemeldet. Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst „haben einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation
Umweltfreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, gelten für manche als Ausweg, um trotz geforderter Klimaneutralität an Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten zu können. Laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR)
In mehreren Städten Frankreichs sind Menschen zu einen Abschiedstrunk für den bei ihnen unbeliebten bisherigen Regierungschef François Bayrou zusammengekommen, nachdem dieser eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die politische Krise in dem
Der britische Street-Art-Künstler Banksy hat mit einem neuen Werk an einem Londoner Gerichtskomplex Kritik am Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Protesten geübt. Das Werk wurde bereits verdeckt, davor wurde Wachpersonal
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Eröffnungsrede der Automesse IAA zu dem Ziel einer „möglichst klimaneutralen Automobilindustrie“ bekannt. Es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität „mehr Flexibilisierung“
US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten – Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten haben nun am Montag einen anzüglichen Brief an Epstein
Der vergangene Monat ist einem neuen Bericht zufolge der weltweit drittwärmste jemals aufgezeichnete August gewesen. Die globale Durchschnittstemperatur im August lag 1,29 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Videografik erläutert
Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg erzielt, was das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE in der Westküstenmetropole Los Angeles angeht. Das Gericht hob die Beschränkungen auf, die eine
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholt in einer Videobotschaft den israelischen Aufruf an die in Gaza verbliebenen Einwohner, die Stadt umgehend zu verlassen. Die Armee habe in den vergangenen zwei Tagen
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169
Die Regierung des französischen Premierministers François Bayrou ist gestürzt: Der Regierungschef verlor eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat eine Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll bestätigt. DONALD TRUMP
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. „Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben
Mit Blick auf künftige Wahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder klar sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei abgegrenzt. Das Ziel der AfD sei klar: „zu spalten, zu
Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant gemeinsam mit Vertretern aus Kultur und Gesellschaft für das kommende Wochenende eine Großdemonstration in Berlin gegen den Gaza-Krieg. Zu den Organisatoren zählen neben der BSW-Vorsitzenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Ausweitung der Angriffe Russlands gewarnt. „Es deutet alles darauf hin, dass Putins imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern
