Kritik an der geplanten Asylrechtsverschärfung
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sorgt für deutlichen Widerstand seitens der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußert sich im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Bundestag besorgt: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“
Haßelmann sieht insbesondere Kinder und Jugendliche von den neuen Regelungen betroffen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dies sei, so die Grünen-Politikerin, „nicht hinnehmbar“ und gehe in die falsche Richtung.
Menschenverachtende Politik?
Auch die Linken schlagen Alarm. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, spricht gar von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Laut Bünger drohe Asylsuchenden, darunter auch Minderjährigen, verstärkte Isolation und die Möglichkeit der Inhaftierung. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, kritisiert Bünger.
Die Linke kündigte an, das Gesetz geschlossen abzulehnen. Der Bundestag wird voraussichtlich noch an diesem Freitag über die GEAS-Reform abstimmen.
