Arbeitgeber fordern „konkreten Rentenplan“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, die Bremse zu lösen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnt vor einem erneuten „Fehlstart“ der Ampel-Koalition. „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen“, sagte Kampeter der „Bild“. Deutschland brauche dringend einen „konkreten Rentenplan“.
Kampeter warnt, dass Kürzungen beim Bundeszuschuss und höhere Beiträge die Nettolöhne schmälern und die Arbeitskosten erhöhen würden. Dies sei keine Entlastung. Bas müsse daher zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, „ohne Arbeit weiter zu verteuern“.
Sozialstaatsreform und Arbeitszeitgesetz im Fokus
Darüber hinaus drängt die BDA auf die Vorbereitung der geplanten Sozialstaatsreform unter Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Die Zeit der Worte ist vorbei, die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, betonte Kampeter. Ein „weiterer politischer Fehlstart“ auf dem Niveau der gescheiterten Entlastungsprämie dürfe sich nicht wiederholen. Die angekündigten Reformgesetze müssten nun schnell ins Kabinett.
Auch bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes fordert der BDA schnelles Handeln. Die Koalitionsvereinbarungen zur „rechtssicheren Vertrauensarbeitszeit statt unnötiger Stechuhr-Bürokratie“ müssten rasch umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof zwinge niemanden zur Minutenerfassung, so Kampeter. Ein deutscher Sonderweg mit zusätzlicher Bürokratie würde „flexible Arbeit“ ausbremsen und „Arbeitsplätze gefährden“.
