Hoffnung auf Freilassungen
Berlin hat die Entscheidung des venezolanischen Parlaments zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes begrüßt. Nach Jahren deutlicher Kritik an der Menschenrechtslage und der Unterdrückung der Opposition in Venezuela sieht ein Sprecher des Auswärtigen Amtes darin ein „grundsätzlich wichtiges Zeichen“. Bereits zuvor hatte die venezolanische Regierung begonnen, politische Häftlinge zu entlassen – eine Entwicklung, die in Richtung „konstruktiverer Beziehungen“ gehen könnte.
Das nun beschlossene Gesetz sei jedoch „nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so der Sprecher. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird.“ Die Bundesregierung werde die Angelegenheit genau beobachten, ob die politischen Häftlinge tatsächlich auf freien Fuß kommen.
Demokratie in der Ferne
Mit Blick auf eine stabilere Zukunft Venezuelas bekräftigte das Auswärtige Amt sein Vertrauen in die Notwendigkeit eines „demokratischen Übergangs“. In Gesprächen mit allen Beteiligten werde Deutschland weiterhin darauf drängen, dass die Bevölkerung Venezuelas eines Tages frei und demokratisch über ihre Regierung entscheiden kann. Aktuell sei die amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez im Amt, doch langfristig brauche das Land eine echte demokratische Wahlmöglichkeit, die in der Vergangenheit gefehlt habe.
Das nun verabschiedete Amnestiegesetz soll die Freilassung Hunderter politischer Gefangener ermöglichen. Es deckt Vorwürfe ab, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden, schließt jedoch schwere Straftaten sowie Aufrufe zu Militäreinsätzen gegen das Land aus.
