Das ist der höchste Wert seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten schnellte um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte in die Höhe. Diese alarmierenden Daten präsentierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute in Berlin.

Politik und Polizei schlagen Alarm

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich tief besorgt: „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter, Angst und Schrecken verbreiten, so dass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen. Die aktuelle Statistik unterstreicht einmal mehr den dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern, also einer echten Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“

Auch Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), fand deutliche Worte: „Die Politisch motivierte Kriminalität ist so hoch wie nie zuvor. Wenn politische Straftaten und Gewalt zunehmen, ist das nicht nur ein statistisches Phänomen – es ist ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender Radikalisierung und zeigt einmal mehr: Unsere Demokratie steht unter Druck. Die Bedrohung kommt dabei sowohl von innen als auch von außen. Wir sehen, dass internationale Krisen und geopolitische Konflikte zunehmend auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammen gedacht werden. Wir als Bundeskriminalamt stellen uns den neuen Realitäten, passen uns an und setzen klare Schwerpunkte.“

Rechtsextremismus und Antisemitismus als traurige Spitzenreiter

Ein genauerer Blick in die Statistik offenbart besorgniserregende Trends:

• PMK-rechts: Mit 42.788 Delikten (ein Plus von fast 48 Prozent) macht dieser Bereich gut die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Gewaltstraftaten stiegen hier um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte.
• Antisemitismus: Ein besonders dunkles Kapitel ist der erneute Anstieg antisemitischer Straftaten. 6.236 Delikte wurden 2024 registriert – ein Plus von knapp 21 Prozent gegenüber 2023 (5.164 Delikte) und ein weiterer trauriger Höchststand. Fast die Hälfte (48 Prozent) dieser Taten wird dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Bereich PMK -ausländische Ideologie-.

Importierte Konflikte: Ausländische Ideologien mit massivem Zuwachs

Im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- gab es einen massiven Anstieg um über 42 Prozent auf 7.343 Delikte. Besonders erschreckend: Die Gewaltdelikte haben sich hier mit einem Plus von 98,57 Prozent auf 975 Taten fast verdoppelt. Ein Großteil davon, nämlich 681 Gewaltdelikte, steht im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Die weiteren Phänomenbereiche im Überblick

• PMK-links: Hier stiegen die Fallzahlen zwar deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte. Die Zahl der Gewaltdelikte nahm jedoch um knapp 17 Prozent auf 762 ab.
• PMK-sonstige Zuordnung: Ein Plus von über 33 Prozent auf 22.193 Delikte. Der Höchststand aus der Zeit der Coronaproteste (2022: über 24.000) wurde aber nicht erreicht.
• PMK-religiöse Ideologie: Anstieg um knapp 29 Prozent auf 1.877 Delikte, Gewalttaten blieben auf Vorjahresniveau (87).

Hasskriminalität und Angriffe im politischen Kontext nehmen zu

Die durch gruppenbezogene Vorurteile motivierte Hasskriminalität ist phänomenübergreifend um 28 Prozent auf 21.773 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend: Fast ein Drittel dieser Taten wurde über das Internet begangen.

Im Kontext von Wahlen wurden 11.788 Delikte erfasst, eine deutliche Zunahme, die aber im Vergleich zu anderen Wahljahren wie 2021 nicht außergewöhnlich hoch ist. Die Zahl der Straftaten im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ explodierte förmlich um knapp 54 Prozent auf 39.761.

Ein kleiner Lichtblick: Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2024 wurden drei vollendete (Vorjahr: 3) und elf versuchte Tötungsdelikte (Vorjahr: 17) erfasst.

Die Zahlen verdeutlichen eine massive Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die gesamte Gesellschaft. Der Schutz der Demokratie und ihrer Vertreter rückt damit noch stärker in den Fokus.