Nun spricht Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, offen von einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro, das bis zum Jahresende droht. Was kann getan werden, um die Pflegeversicherung vor dem Kollaps zu bewahren, und welche Reformen sind jetzt nötig, um das System zu stabilisieren? Ein Überblick.

Defizit von 1,8 Milliarden Euro: Eine tickende Zeitbombe

Die sozialen Pflegeversicherungen sind finanziell am Limit. Laut Dr. Pfeiffer sind die Ausgaben der Pflegeversicherung dynamischer gestiegen, als ursprünglich prognostiziert. Die aktuelle Schätzung geht davon aus, dass bis Ende des Jahres ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro auflaufen wird. Dr. Pfeiffer betont, dass es längst überfällig sei, auf die Warnungen zu reagieren und Reformen einzuleiten. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte ab Januar 2025, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern: „Damit die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gesichert bleibt, wäre bei ansonsten ausbleibenden Reformen eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig.“

Zwei Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung

Dr. Pfeiffer nennt zwei konkrete Sofortmaßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten, um eine Beitragssatzerhöhung abzuwenden. Erstens sollte der Staat die rund 5,3 Milliarden Euro an Sonderausgaben übernehmen, die während der Corona-Pandemie auf die Pflegeversicherung zukamen. „Die Pflegeversicherung sitzt immer noch auf rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten, mit denen der Staat sie allein gelassen hat. Wie in anderen Bereichen auch, muss diese Mehrbelastung durch den Bund ausgeglichen werden.“ Zweitens kritisiert Pfeiffer die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die in diesem Jahr bereits rund 4 Milliarden Euro belastet hat – mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren: „In diesem Jahr schon mit rund 4 Milliarden Euro, in 2025 mit 4,5 Milliarden Euro und jährlich weiter ansteigend. Auch dies ist keine Aufgabe, die aus Beitragsmitteln, sondern eine staatliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln zu finanzieren ist.“

Bund in der Pflicht: Zeitfenster für Reformen

Würde der Bund beide Maßnahmen umsetzen, stünde der Pflegeversicherung laut Pfeiffer ein Betrag von rund 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könnte eine sofortige Beitragserhöhung vermieden und Zeit für notwendige Reformen geschaffen werden. „Mit diesen rund 9 Milliarden Euro müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen und es gäbe ein Zeitfenster, um die Pflegeversicherung solide zu reformieren“, sagt Pfeiffer und hebt hervor, dass es sich bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um eine staatliche Aufgabe handelt, die aus Bundesmitteln finanziert werden sollte.

Reformbedarf nicht mehr zu ignorieren

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ohne schnelle Maßnahmen steuert die Pflegeversicherung auf eine finanzielle Katastrophe zu. Die Forderungen nach Entlastung durch den Bund sind klar formuliert. Jetzt liegt es an der Politik, das Ruder herumzureißen und endlich zu handeln. Die kommenden Wochen könnten entscheiden, ob es gelingt, die Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen – oder ob die Beitragszahler erneut tiefer in die Tasche greifen müssen.