Sicherheitsarchitektur aus der Mitte der Demokratie

„Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit“, betonte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung des Pakets. „Es gehört zu den zentralen Versprechen des Staates, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein sicheres Leben für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Mit dem heute beschlossenen Paket stärken wir die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aus der demokratischen Mitte heraus. Wir zeigen damit: Der Staat ist handlungsfähig.“ Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist eine Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Ereignisse wie die Taten von Mannheim und Solingen, die gezeigt haben, wie wichtig Sicherheit für eine freie Gesellschaft ist.

Verstärkte Befugnisse und neue Technologien für Sicherheitsbehörden

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die personelle und technologische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden. Die Polizei und der Verfassungsschutz werden personell gestärkt, und es wird ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum (SAT BW) eingerichtet. Dabei setzt das Land verstärkt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. So sollen Bild- und Videomaterialien aus sozialen Netzwerken und anderen Plattformen verstärkt ausgewertet werden, um Radikalisierungen im virtuellen Raum besser nachzuvollziehen und Einzeltäter schneller zu identifizieren.

Ordnung der Migration und beschleunigte Asylverfahren

Ein weiterer Fokus des Sicherheitspakets liegt auf der Ordnung der Migration. Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, sollen Asylverfahren beschleunigt und effektiver gestaltet werden. Bereits seit Juli 2024 wurden in Baden-Württemberg sechs zusätzliche Asylkammern mit 18 Richterstellen eingerichtet, die nun weiter gestärkt werden. Die Verfahren sollen künftig in spezialisierten Kammern abgewickelt werden, um die Effizienz zu erhöhen. Zudem wird der Sonderstab Gefährliche Ausländer mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um die Identitäten krimineller Ausländer schneller festzustellen und ihre Abschiebung zu erleichtern.

Prävention gegen Radikalisierung – Fokus auf Schulen und digitale Räume

Neben der strafrechtlichen Verfolgung setzt Baden-Württemberg weiterhin auf bewährte Präventionsmaßnahmen. Das erfolgreiche Integrationsmanagement, das fast 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager umfasst, soll weiter ausgebaut werden. Diese Fachkräfte unterstützen Geflüchtete in den Kommunen und wirken als Ansprechpartner in der Extremismusprävention. Die Landesregierung plant zudem, die Weiterbildungsangebote zur Extremismusprävention für Lehrkräfte flächendeckend zu erweitern, um in den Schulen gezielt gegen Radikalisierung vorzugehen.

Initiativen im Bundesrat

In der kommenden Bundesratssitzung wird Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen zwei Initiativen einbringen. Eine zielt darauf ab, den Bund zu mehr Steuerung in der Migrationspolitik zu bewegen, einschließlich beschleunigter Asylverfahren und strengerer Maßnahmen gegen Straftäter. Die zweite Initiative sieht Änderungen im Strafgesetzbuch vor, um die Terrorismusbekämpfung zu stärken, einschließlich der Erweiterung des Katalogs strafbarer Handlungen und der Einführung neuer Ermittlungsmethoden.