Kompromiss für die Mitte
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament zu einem Kompromiss bei der Zukunft des Verbrennungsmotors aufgerufen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem neuen Entwurf der Kommission könne ein Ausgleich gelingen.
Appell an die Sozialdemokraten
Weber betonte, dass die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag abgeschwächt habe. Statt einer CO2-Reduktion um 100 Prozent sei nun eine Reduktion um 90 Prozent forciert. Auf die Nachfrage, ob die EVP das Verbrenner-Aus notfalls mit rechten Parteien kippen werde, wich Weber aus. Seine Einladung richte sich an die Mitte, und die ersten Signale der Sozialdemokraten seien sehr positiv. „Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.“
Brandmauer gegen Populisten
Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, erklärte der CSU-Politiker. „Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
