Die Grünen-Politikerinnen Steffi Lemke, ehemalige Umweltministerin, und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die jüngsten Beschlüsse der Koalition von Union und SPD zum Ausbau der Infrastruktur harsch kritisiert. Laut Lemke und Michaelsen werde die Bedeutung intakter Ökosysteme für die Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion von der amtierenden Bundesregierung ignoriert.
Umweltstandards und Bürgerbeteiligung untergraben
Die Grünen-Politikerinnen bemängeln, dass durch die Beschlüsse eine „Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren“ geschaffen werde, was negative Auswirkungen auf Naturschutz und die Einbindung lokaler Gemeinschaften habe. Die Priorisierung von neuen Autobahnen und Parkflächen um jeden Preis wird als „absurder, völlig aus der Zeit gefallener Neubaufetisch“ bezeichnet, insbesondere angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs bestehender Straßen und Brücken.
Kritik an „modernem Ablasshandel“
Die Erklärung der Politikerinnen hebt hervor, dass das neue Papier von Union und SPD einen erheblichen Rückschritt für den Umwelt- und Naturschutz darstelle. Indem Infrastrukturvorhaben pauschal als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, würden Natur, Klima und Landschaft systematisch benachteiligt. Der Abbau von Umweltprüfungen und die Möglichkeit, Eingriffe durch Geldzahlungen auszugleichen, wird als „moderner Ablasshandel zulasten unserer Lebensgrundlagen“ kritisiert.
Konsequenter Natur- und Umweltschutz als Chance
Lemke und Michaelsen betonen, dass schnelle Planungsprozesse und konsequenter Natur- und Umweltschutz kein Widerspruch sein müssen. Sie argumentieren, dass eine gute Planung ökologische Belange von Beginn an integriere, anstatt sie nachträglich zu „wegzukompensieren“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
