Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg die europäischen Partner der Ukraine zu konkreten Schritten aufgerufen. „Es muss endlich gelingen, das eingefrorene russische Vermögen loszueisen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, betonte Ischinger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Des Weiteren forderte Ischinger einen entschiedenen Stopp aller Einfuhren aus Russland und eine beschleunigte Beendigung der russischen Gaslieferungen an EU-Staaten. Er kritisierte dabei: „2027 wurde nun vereinbart, ist aber zu spät.“
Ein weiterer zentraler Punkt sei die bessere Koordination der westlichen Signale an den russischen Präsidenten Putin. „Er muss die USA und Europa als klare Gegner seines Kurses erkennen können. Nur dann nimmt er die Botschaften aus Washington und der EU ernst“, mahnte der Diplomat und bestand darauf, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine einzusetzen.
Ischinger plädierte zudem für eine neue Betrachtung von Wladimir Putins Handeln. „Es geht für den russischen Präsidenten nicht nur um Geländegewinne für seine imperialistischen Ziele. Es geht ihm bei den Verhandlungen mittlerweile auch um sich selbst. Um seine persönliche Existenz, sein politisches Überleben“, erklärte er.
Trotz dieser Einschätzung sei ein Kriegsende auch mit Putin denkbar, so Ischinger. „Damit Putin aber den Krieg beendet, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die der Westen in der Hand hat.“ Als erste Voraussetzung nannte er, dass der russische Generalstab zur Einsicht gezwungen werden müsse, dass ein militärischer Sieg aussichtslos ist. „Das geht nur, indem die USA und die Europäer ihre militärische Unterstützung an die Ukraine noch einmal verstärken und auch weitreichende Waffen in Betracht ziehen.“
Zweitens müsse Putin erkennen, dass der wirtschaftliche Preis für die Fortsetzung des Krieges zu hoch wird. Dies sei vor allem durch US-Sanktionen und eine Abkehr bisheriger Partner wie China und Indien zu erreichen. „Aber auch wir in Europa müssen da deutlich mehr tun“, fügte der Diplomat hinzu.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
