Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, bei denen schwere Sicherheitsbedenken bestehen, zukünftig nicht mehr in Parlamentsbüros tätig sein können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, erklärte Klöckner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Aktuell bestehe die Situation, dass Personen bei Parlamentariern angestellt sein könnten, denen aus Sicherheitsgründen der Hausausweis für den Bundestag verweigert würde. Dies sei aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar: „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“
Zur Umsetzung dieser Forderung sei eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erforderlich. Klöckner kündigte an, diesen Vorschlag den Fraktionen vorzulegen. Auf die Frage, ob diese Regelung auch Mitarbeiter in Wahlkreisbüros umfassen sollte, äußerte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“.
Der Bundestag hatte zuletzt in mehreren Fällen aus Sicherheitsgründen die Ausstellung von Hausausweisen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Die Bundestagsverwaltung gab keine Details zu den konkreten Fällen bekannt. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter ihrer Partei betroffen.
Klöckner verwies auf die jüngsten Vorfälle und präzisierte: Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“. Sie fügte hinzu: „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
