Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die von der Bundesregierung geplanten Kosten für einen Wechsel von Ukrainern von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen infrage gestellt. Schweitzer äußerte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe) erhebliche Zweifel an der Kostenschätzung des Bundes, insbesondere in Bezug auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Pauschale.
Der Regierungschef, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, fordert eine Kompensation des Bundes. Diese solle sicherstellen, dass Länder und Kommunen durch den Wechsel nicht zusätzlich belastet werden. Schweitzer betonte, der geplante Leistungswechsel demonstriere erneut, „wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen“.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schließt sich dieser Forderung an und pocht ebenfalls auf einen vollständigen Kostenausgleich. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt sei, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen werde, die den Bundesländern durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Haseloff kündigte an, dies sei ein zentrales Thema beim Treffen am Donnerstag.
Ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland kommen, künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Während die Regelsätze des Bürgergelds aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, sind die Kosten für Asylbewerberleistungen von den Ländern und Kommunen zu tragen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
