Der seit Wochen andauernde unionsinterne Rentenstreit zeigt weiterhin verhärtete Fronten. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union (JU), äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) kritisch zum aktuellen Gesetzentwurf und einem möglichen Entschließungsantrag.

Winkel betonte, dass es nicht „überzeugend“ sei, „sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.“ Er stellte klar, dass es bei der Auseinandersetzung nicht um „Posten, sondern um Positionen“ gehe. Dabei pflichtete er Markus Söder bei, der die Notwendigkeit betonte, sich auf die „Substanz“ der Reformen zu konzentrieren.

Um den Streit zu befrieden, war spekuliert worden, Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission zukommen zu lassen. Diese Kommission soll langfristige Reformen erarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen.

Hinsichtlich der Arbeitsweise dieser Kommission hob der JU-Chef hervor, es wäre „sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen.“ Er kritisierte die aktuelle Herangehensweise, die „zuerst knapp 120 Milliarden Euro verbindlich zu beschließen und sich nachher zu fragen, wie wir sie verhindern können,“ als weder „schlüssig noch notwendig.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)