Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, hat sich entschieden gegen jegliche Änderungen am aktuellen Rentengesetz ausgesprochen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am Freitag bekräftigte Rehlinger ihren Standpunkt und betonte die Bedeutung des vorliegenden Entwurfs für die Versorgungssicherheit von Rentnerinnen und Rentnern.
Rehlinger hob hervor, dass der jetzige Vorschlag innerhalb der Regierungskoalition sorgfältig abgestimmt sei. Sie unterstrich, dass das Gesetz darauf abzielt, Rentnern die Gewissheit zu geben, auch im Ruhestand von ihrer Rente leben zu können. „Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen, und damit auch als Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner“, so Rehlinger.
Die saarländische Ministerpräsidentin äußerte die Überzeugung, dass mit dem vorliegenden Rentengesetz „eine gute Lösung auf dem Tisch“ liege. Die nächste Aufgabe bestehe nun darin, die notwendige parlamentarische Mehrheit für den Entwurf zu sichern. In diesem Kontext sieht Rehlinger auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung. „Ich habe den Bundeskanzler am Deutschlandtag als jemanden erlebt, der schon auch weiß und auch will, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte sie. Sie räumte ein, dass in der Union möglicherweise noch Überzeugungsarbeit erforderlich sei. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass er sich dieser Aufgabe bewusst ist. Und der Deutschlandtag der Jungen Union hat eben auch gezeigt, dass er diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen will.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
