Die gemeinsame Kontrolle von Polizei und Zoll in Shisha-Bars in Karlsruhe und Bruchsal markiert eine konsequente Fortsetzung der Bemühungen zur Überwachung und Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen. Am Mittwochabend, in der Zeit von 17:30 Uhr bis 22:30 Uhr, richtete sich der Fokus der Einsatzkräfte auf mehrere Einrichtungen im Stadtgebiet Karlsruhe, in Karlsruhe-Neureut sowie in Bruchsal. Diese gezielten Überprüfungen sind ein klares Signal an Betreiber und Gäste, dass die Einhaltung von Gesetzen, insbesondere im Bereich des Gaststättengewerbes und der Verbrauchsteuern, von den Behörden ernst genommen wird.

Erhebliche Verstöße festgestellt

Während der Kontrollen wurden erhebliche Mängel und Regelwidrigkeiten aufgedeckt. Die Polizei verzeichnete rund 20 Verstöße gegen das Gaststättengesetz und weitere Vorschriften. Diese reichen von administrativen Unregelmäßigkeiten bis hin zu operativen Defiziten, die die Sicherheit und Ordnung in den betroffenen Betrieben beeinträchtigen könnten.

Im Bereich des Zolls waren die Feststellungen noch gravierender. Die Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe leiteten insgesamt sechs Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO ein. Hinzu kommen sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verbrauchsteuergefährdung nach § 381 AO. Ein besonders auffälliger Punkt war die Sicherstellung von 337 Behältnissen mit illegalen Waren, was auf eine umfangreiche illegale Geschäftstätigkeit in den kontrollierten Bars hindeutet. Solche Mengen deuten auf eine systematische Umgehung von Vorschriften hin und stellen nicht nur einen empfindlichen Verstoß gegen das Steuerrecht dar, sondern können auch erhebliche Gesundheitsrisiken für Konsumenten bergen.

Konsequenzen und weiterer Ausblick

Die eingeleiteten Verfahren und Sicherstellungen verdeutlichen die Notwendigkeit solcher behördenübergreifender Kontrollmaßnahmen. Sie dienen nicht nur der Ahndung bestehender Vergehen, sondern auch der Prävention weiterer Straftaten und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für seriöse Gastronomiebetriebe. Die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium Karlsruhe und Hauptzollamt Karlsruhe hat sich dabei als effektives Instrument erwiesen, um komplexe Sachverhalte in diesem Bereich zu untersuchen und rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist zu erwarten, dass solche Kontrollen auch in Zukunft fortgesetzt werden, um die Einhaltung der Gesetze im Gaststättengewerbe nachhaltig sicherzustellen.

Quelle: Polizeipräsidium Karlsruhe (20.11.2025)