Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie am Freitag. Sie betonte, dass dies ein dringender Schritt sei, um die Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Ministerin hob hervor, dass die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbaren Kapazitäten die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bilde.

Reiche führte weiter aus, dass diese Maßnahme die Versorgungssicherheit gewährleiste und gleichzeitig das Einhalten der Klimaschutzziele unterstütze. Sie bezeichnete die Einigung als wichtigen ersten Schritt hin zur Einführung eines umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarktes. Dieser Markt solle den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Technologieoffenheit der nun beschlossenen Kraftwerkstrategie. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisierte, dass der größte Teil der Kapazitäten, die 2026 ausgeschrieben werden sollen, nicht technologieoffen sei. Er bemängelte insbesondere, dass Batteriespeicher bei den acht Gigawatt keine Chance erhielten.

Zerger bezeichnete diese Fokussierung der Regierung auf Gaskraftwerke als „planwirtschaftlich“ und „nicht begründbar“. Er forderte eine dringende Abkehr von dieser Strategie. Des Weiteren kritisierte Zerger, dass neben der Umstellung auf Wasserstoff auch die CCS-Technologie (Abscheidung und Speicherung von CO2) bei Gaskraftwerken weiterhin eine Rolle spiele. Er befürchtet, dass dies den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ausbremsen könnte.

Nach Ansicht Zergers müsse die Bundesregierung die Kraftwerkstrategie dringend nachbessern, um „unnötige und teure fossile Überkapazitäten und Pfadabhängigkeiten“ zu vermeiden. Er bewertete die Einigung der Koalition als „schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche“ und sah darin eine Entlarvung ihrer „fossilen Agenda“. Zerger hob hervor, dass Reiche mit ihren ursprünglich geplanten mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, dabei aber „völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren“ habe. Er stellte die Frage, warum die Wirtschaftsministerin mit „solchen realitätsfernen Vorschlägen Zeit vertrödelt“ habe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)