Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier eindringlich vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische gewarnt. Dieses sechsseitige Positionspapier, verfasst von Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, wurde dem „Spiegel“ zugespielt.

Die beiden Spitzenpolitiker betonen die Notwendigkeit, die eigenen Positionen kontinuierlich zu überprüfen, um der aktuellen Zeit gerecht zu werden. „Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen“, heißt es in dem Schreiben. Angesichts einer sich wandelnden Welt sei es unerlässlich, dass sich auch die Grünen weiterentwickeln. Dies geschehe nicht, so die Autoren, weil die Werte der Partei aufgegeben würden, sondern um diese Werte „in einer veränderten Welt lebendig halten“ zu können.

Umwelt-, Klima- und Naturschutz bleiben demnach „selbstverständlich der inhaltliche Kern der Grünen“. Die Bedrohung durch den Klimawandel verschwinde nicht, selbst wenn die derzeitige Bundesregierung das Thema ignoriere. Gleichzeitig warnen Schulze und Wagner davor, sich angesichts dieser Herausforderungen in eine thematische Nische zurückzuziehen – „selbst wenn wir es wollten“. Sie verdeutlichen, dass die politische Agenda maßgeblich durch die Bundesregierung und aktuelle Entwicklungen bestimmt werde und man sich die Themen nicht aussuchen könne. Daher appellieren sie an ihre Partei, die entstandenen inhaltlichen Lücken von CDU/CSU und SPD zu füllen.

Die Fraktionschefs fordern konkrete Antworten auf aktuelle Debatten. „Wenn über die Reform der Bundeswehr gesprochen wird, dann müssen wir mit unseren Vorschlägen am Start sein – schnell. Wenn über die Rente gesprochen wird, braucht es unsere Konzepte in der Debatte. Wenn über bezahlbares Wohnen diskutiert wird, müssen wir mit unseren Ideen präsent sein.“

Schulze und Wagner äußern in ihrem Papier zudem Kritik am innerparteilichen Diskurs. Sie bemängeln, dass sich Positionen in internen Diskussionen oft nahezu aufheben und die Partei dadurch Schwierigkeiten habe, nach außen zu dringen. Die Inhalte seien oft unnötig kompliziert oder zu sehr im Detail verloren, wodurch die strategische Linie undeutlich werde und „Kraft verloren [geht], die wir brauchen, um die großen Herausforderungen zu lösen“.

Die Grünen kommen vom 28. bis 30. November zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover zusammen, wo unter anderem ein Antrag zum Klimaschutz verabschiedet werden soll.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)