Trump kontert Gerichtsurteil mit neuen Zöllen
Wenige Stunden nach einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das bedeutende Teile seiner Zölle kassierte, hat Präsident Donald Trump eine neue Offensivwelle im Handelskrieg angekündigt. Er will einen zusätzlichen, globalen Zolltarif von zehn Prozent erheben. Dies verkündete Trump am Freitag über seine persönliche Plattform.
Der Präsident begründete seinen Schritt mit dem Schutz Amerikas vor „unfairen Handelspraktiken“. Er kündigte außerdem mehrere neue Untersuchungen speziell unter Abschnitt 301 sowie weitere Prüfungen an, um die amerikanischen Interessen zu wahren.
Gericht stoppt Trump
Das höchste US-Gericht hatte zuvor mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump mit seinen Zöllen auf Basis des „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habe. Selbst der konservative Vorsitzende Richter John Roberts betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Präsident eine klare Ermächtigung des Kongresses benötige, um derart weitreichende und unbegrenzte Handelsverfügungen zu erlassen.
Neue juristische Grundlage
Für seine nun angekündigte Zolltarif-Maßnahme beruft sich Trump auf eine andere rechtliche Grundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz gestattet dem Präsidenten, Zölle bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu verhängen, sofern ein erhebliches Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz vorliegt.
Scharfe Kritik an Richtern
Trump ließ es sich nicht nehmen, scharfe Kritik an den Richtern des Supreme Courts zu üben. Er bezeichnete die „Demokraten im Gerichtshof“ als „Schande für unsere Nation“, die der Verfassung „illoyal“ seien. Sie seien „Narren“ und „Schoßhunde“ für „Schein-Republikaner“ und die „radikalen linken Demokraten“. Ohne Belege zu liefern, behauptete Trump zudem, das Gericht sei von „ausländischen Interessen“ beeinflusst worden.
